10. Juli 2006 – Diskussion zum Fluggastdatenaustausch mit den USA


Am 10. Juli diskutierten die Mitglieder des Arbeitskreises Innen und Recht wie es nach dem Urteil des EuGH vom 30.5.2006 zum Fluggastdatenaustausch mit den USA weiter geht. Als besondere Gäste waren geladen der Europaabgeordnete Alexander Alvaro,  Gunnar Wiegand, GD RELEX und Cecilia Verkleij, GD JLS

Konkret stellten sie sich den folgenden Fragen:
Praktisch: wie wird es im transatlantischen Flugverkehr weitergehen?
Politisch: werden die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Lösung finden? Europäisch: welche Rolle wird das Europäische Parlament, wird die Kommission in diesem Bereich künftig spielen?
Rechtlich: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Union nach diesem Urteil?
Perspektivisch: was bedeutet das Urteil für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und anderer Rechtsinstrumente in diesem Bereich?
Wie geht es mit den europäischen Instrumenten zur Außenpolitik weiter?