Oktober 2009: Die außenpolitische Bilanz der Barroso I Kommission
Michael Karnitschnig, Kabinettsmitglied der Kommissarin für Außenbeziehungen (Ferrero-Waldner) gab folgende Bilanz.
I Einleitung
Externe Faktoren: US Bush II, China als global player
Interne Faktoren: Schwache interne Kohärenz der EU 27
II. Bilanz
1. Nachbarschaftspolitik (modernes Instrument zur Modernisierung der Nachbarländer; wichtig vor allem für Ukraine, Kaukasus;
Pb: Anreize nicht stark genug (Handel/techn. Hilfe) – visa?
Pb: Georgienkrieg: gutes frz. Krisenmanagement
Pb: geographisches Pendel je nach Präs. (Ost v. Süd)
2 Strategische Partnerschaften
Neustart Obama, aber Beweislast steigt (Afghanistan);
Rußland: interne Kontroverse; Anfänge einer Energieaußenpolitik;
China/Indien/Mexciko/Südasien: Vertiefung der vertraglichen Beziehungen
3.Anreicherung der AP mit neuen Feldern
Klima, Migration, Wasser werden neuer Felder des HR/VP werden
4. Krisenmanagement
Nach wie vor Archillesferse (Naher Osten)
Fortbestehende Pfeilerproblemen
III. Selbstkritik
- unfertiger globaler Akteur
- institutionalles chaos
- interne Kohärenzprobleme: pol. Wille der MGS muss sich ändern.