Oktober 2009: Die außenpolitische Bilanz der Barroso I Kommission

 

Michael Karnitschnig, Kabinettsmitglied der Kommissarin für Außenbeziehungen (Ferrero-Waldner) gab folgende Bilanz.

 

I Einleitung

 

Externe Faktoren: US Bush II, China als global player

 

Interne Faktoren: Schwache interne Kohärenz der EU 27


 

II. Bilanz

 

1. Nachbarschaftspolitik (modernes Instrument zur Modernisierung der Nachbarländer; wichtig vor allem für Ukraine, Kaukasus;

 

Pb: Anreize nicht stark genug (Handel/techn. Hilfe) – visa?

 

Pb: Georgienkrieg: gutes frz. Krisenmanagement

 

Pb: geographisches Pendel je nach Präs. (Ost v. Süd)

 

 

 

2 Strategische Partnerschaften

 

Neustart Obama, aber Beweislast steigt (Afghanistan);

 

Rußland: interne Kontroverse; Anfänge einer Energieaußenpolitik;

 

China/Indien/Mexciko/Südasien: Vertiefung der vertraglichen Beziehungen

 

 

 

3.Anreicherung der AP mit neuen Feldern

 

Klima, Migration, Wasser werden neuer Felder des HR/VP werden

 

 

 

4. Krisenmanagement

 

Nach wie vor Archillesferse (Naher Osten)

 

Fortbestehende Pfeilerproblemen

 

 

 

III. Selbstkritik

 

- unfertiger globaler Akteur

 

- institutionalles chaos

 

- interne Kohärenzprobleme: pol. Wille der MGS muss sich ändern.